Allgemeine Geschäftsbedingungen von Sailskin® – Individuelle Sonnensegel eine Marke von Canvas Solutions GmbH

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden AGB der Canvas Solutions GmbH gelten für sämtliche Geschäfte, die "Sailskin®" (als Markenname) oder mit dem Firmennamen "Canvas Solutions GmbH" mit Kunden tätigt.

(2) Abweichenden Regelungen oder entgegenstehender AGB wird widersprochen. Von diesen AGB abweichende Regelungen werden nur mit ausdrücklicher Vereinbarung eines zur Geschäftsführung berechtigten Vertreters der Canvas Solutions GmbH und dem jeweiligen Kunden wirksam. Sämtliche Kommunikation im Rahmen der für den Vertrag relevanten Erklärungen findet in deutscher Sprache statt.

(3) Die AGB in ihrer jeweilig aktuellen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung gelten auch für zukünftige Bestellungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Individuelle, schriftliche Angebote sind unter Berücksichtigung der darin angeführten zusätzlichen Vertragsbedingungen verbindlich. Nach Annahme des Angebotes erhält der Kunde eine entsprechende Auftragsbestätigung. Sofern nicht anders angegeben, ist die Annahme innerhalb von 14 Kalendertagen zu erklären.

(2) Die Angebote von Sailskin® in Prospekten, Broschüren oder im Internet stellen unverbindliche  Aufforderungen an den Kunden dar, bei Sailskin® Waren zu bestellen. Durch die Übermittlung von Bestellungen mittels E-Mail, Telefax, Telefon oder postalisch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Sailskin® ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 14 Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung oder der bestellten Ware anzunehmen. Nach Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.

(3) Sailskin® ist nicht verpflichtet vom Kunden gestellte Daten (Maße, Muster etc.), Materialien oder die Beschaffenheit der bestellten Ware auf Eignung für die Zwecke des Kunden zu überprüfen.

(4) Korrespondenz, welche sich nicht in der schriftlichen Auftragsbestätigung wieder findet, wird nicht Vertragsbestandteil. Diese ist vom Kunden unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und etwaige Bedenken hinsichtlich des Vertragsinhaltes schriftlich anzuzeigen. Sailskin® ist in diesem Fall berechtigt, bei Maßänderungen etc. – falls erforderlich – den Preis entsprechend anzupassen.

(5) Angaben und Zeichnungen in Angeboten sind nur annähernd maßgebend sofern nicht ausdrücklich verbindlich vereinbart.

§ 3 Preise

(1) Die genannten Preise verstehen sich grundsätzlich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Zusatzleistungen und Sondervereinbarungen bedürfen stets einer gesonderten Vereinbarung  und  werden extra berechnet. Hierzu gehört insbesondere auch das Anschlagen von Segeln oder die Montage sonstiger Ware. Weichen Angaben des  Kunden von den tatsächlichen Ausführungsmaßen ab, so ist Sailskin® berechtigt, den Preis entsprechend anzupassen.

(3) Lieferungen erfolgen gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgewiesen wird.

§ 4 Zahlungsbedingungen

Im Rahmen schriftlicher Angebote gem. § 2 (1) gelten die Zahlungsbedingungen gemäß Angebot. Sofern nicht anders vereinbart, wird mit der Auftragsbestätigung eine Anzahlung in Höhe von 50% der Auftragssumme fällig. Sailskin® ist berechtigt bis zum Eingang der Anzahlung die Bearbeitung des Auftrages zu verweigern. Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 5 Lieferbedingungen / Annahmeverzug

(1) Sofern nichts anderes  vereinbart wurde, ist die Ware vom Kunden in der Betriebsstätte von Sailskin® abzuholen.

(2) Wurde die Lieferung der Ware vereinbart, erfolgt diese durch Versendung ab Lager des Lieferanten im Namen Sailskin®, bzw. direkt durch Sailskin® an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Sailskin® ist zu Teillieferungen berechtigt.

(3) Die Verfügbarkeit der Waren und deren Versandzeitpunkt ergeben sich aus der einzelvertraglichen Vereinbarung zwischen Sailskin® und dem Kunden. Die Angaben beziehen sich auf den Zeitpunkt der Versendung durch Sailskin®, nicht des Eingangs beim Kunden. Angaben über die Liefertermine sind unverbindlich, soweit dieser nicht ausnahmsweise verbindlich und schriftlich zugesagt wurde. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass Sailskin® selbst recht zeitig und ordnungsgemäß beliefert wird; es gelten die nachfolgenden Absätze.

(4) Sollte ein vorn Kunden bestellter Artikel wider Erwarten, trotz rechtzeitiger Disposition, aus von Sailskin® nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, so ist Sailskin® berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sailskin® wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden im Falle des Rücktritts etwaiig bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

(5) Soweit Sailskin® aus Gründen, die Sailskin® zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich wird und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten.

(6) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die Sailskin® nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss bzw. Liefertermin an, ist jede Partei berechtigt von dem Vertrag zurückzutreten.

(7) Für den Gefahrübergang gelten die gesetzlichen  Bestimmungen. Im Regelfall geht die Gefahr einer zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs auf den Kunden über, wenn diesem die Ware übergeben wurde. Die Ware ist, wenn der Kunde Verbraucher ist, übergeben, sobald diese in den Machtbereich des Kunden gelangt ist; bspw. wenn das Transportunternehmen die Ware bei Nachbarn oder in ähnlicher Weise an den Kunden ausgeliefert hat. Ist der Kunde kein Verbraucher, dann geht die Gefahr mit Übergabe an das Transportunternehmen über.

(8) Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von Sailskin®.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Sailskin®.

(2) Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von Sailskin® nicht gestattet.

§ 7 Gewährleistung / Rücktritt

(1) Die Ansprüche des Kunden gegen Sailskin® bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Für den Gefahrübergang gilt § 5 (6) dieser AGB.

(2) Schäden, die durch etwaiige unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung, Verwendung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Sailskin®. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des jeweiligen Herstellers bzw. den Produktinformationen von Sailskin®.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, Gewerbetreibender oder Freiberufler und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware. § 479 BGB bleibt unberührt.

(4) Bei offensichtlichen Mängeln und Transportschäden wird der Kunde gebeten, diese unverzüglich an Sailskin® zu melden und die Beanstandungen  bei  Anlieferung auf dem Frachtbrief zu vermerken. Er erleichtert hierdurch die Geltendmachung etwaiger Ansprüche Sailskin® gegenüber seinen Lieferanten oder dem Transportunternehmen. Ist der Kunde Verbraucher, hat das Unterbleiben keine Auswirkungen auf dessen evtl.  Gewährleistungsansprüche. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.

(5) Etwaiige Garantien auf Materialien etc. sind selbständige Garantieerklärungen der jeweiligen Lieferanten/Hersteller und begründen keinen Anspruch gegenüber Sailskin®, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

(6) Handelt es sich um einen Vertrag zur Lieferung einer neu herzustellenden beweglichen Sache und ist an dem Vertrag kein Verbraucher beteiligt, so ist der Nacherfüllungsanspruch der Kunden auf die Beseitigung des Mangels beschränkt. Hiervor bleibt das Recht des Kunden, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung nach seiner Wahl den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten, unberührt.

(7) Erfüllungsort der Nacherfüllung ist der Geschäftssitz von Sailskin®. Sie sind daher im Rahmen des Nacherfüllungsverlangens verpflichtet, die betreffende Sache an den  Geschäftssitz  Sailskin ® zu  versenden. Gemäß § 439 Abs. 2 BGB  ist Sailskin® verpflichtet den Kunden von entsprechenden Transportkosten freizustellen, sofern tatsächlich ein Mangel vorliegt. Diese Pflicht ist jedoch beschränkt auf die Kosten eines Standarttransportes ab/bis zur Lieferanschrift des Kunden; bei Auslandslieferungen bis zur deutschen Grenze. Der Versand ist im Vorfeld mit Sailskin® abzustimmen. Sailskin® ist berechtigt, den Transport selbst zu besorgen. Wurde die betreffende Sache von Sailkin® montiert und fest mit dem Bauwerk verbunden, so ist der Nacherfüllungsort der Montage Ort.

§ 8 Haftung

(1) Sailskin® hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.

(2) Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Sailskin® nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt ebenso unberührt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Insbesondere übernimmt Sailskin® keine Verantwortung für seitens des Kunden gestellten Materialen oder die Eignung für die gelieferten Waren. Bei der Verwendung der Waren sind die Regeln ordentlicher Handhabung zu berücksichtigen.

§ 9 Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen, welche nicht aus demselben Rechtsgeschäft resultieren gegen Zahlungsansprüche von Sailskin® aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

§ 10 Urheberrechte

Die von Sailskin® erstellten Unterlagen (Zeichnungen, Modelle, Entwürfe, Berechnungen etc.) sind urheberrechtlich geschützt. Mit der Übergabe räumt Sailskin® dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht ein. Die Weitergabe an Dritte oder die Vervielfältigung ist nur mit Zustimmung von Sailskin® gestattet.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist Bremen ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus  dem  Vertragsverhältnis  unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

(3) Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

Stand: 01.07.2019